Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Eckstein Foliensysteme

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturen ("Leistungsbedingungen") der Fa. Eckstein Autoglas vom 01.11.2012

Geltungsbereich

Verkäufe, Lieferungen und Montageleistungen ("Leistungen") sowie Reparaturarbeiten, insbesondere Steinschlagreparaturen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Leistungsbedingungen, die der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn Eckstein Autoglas diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

Diese Leistungsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelungen nur für Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden.

Vertragsschluss

Die Angebote von Eckstein Autoglas sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Eckstein Autoglas oder die Erbringung der Leistung durch Eckstein Autoglas zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.

Leistungsfristen und -termine, Gefahrübergang

Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Eckstein Autoglas schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Eckstein Autoglas alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Eckstein Autoglas liegende und von Eckstein Autoglas nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden Eckstein Autoglas für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern Eckstein Autoglas für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist, die sie nicht selbst herstellt und zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat, ist Eckstein Autoglas zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit Eckstein Autoglas von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn Eckstein Autoglas die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird Eckstein Autoglas den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und vom Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Abholbereitschaft des Liefergegenstandes bzw. des von Eckstein Autoglas fertig gestellten Fahrzeugs auf den Kunden über.

Abnahme

Der Kunde ist zur Abnahme der Leistungen und der Reparatur verpflichtet, sobald Eckstein Autoglas ihm die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt hat. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Reparatur binnen einer von Eckstein Autoglas gesetzten angemessenen Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

Nimmt der Kunde das Fahrzeug ohne Vorbehalt zurück, so sind Ansprüche wegen erkennbarer Mängel oder Schäden am Fahrzeug - ausgenommen an der von Eckstein Autoglas ausgetauschten oder reparierten Glasscheibe, für die die Gewährleistungs- und Garantieansprüche ausgeschlossen.

Kostenvoranschläge, Preise, Zahlungsbedingungen, Plexi-Verglasung

Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig gemäß Vereinbarung mit dem Kunden. Kostenvoranschläge sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet, stets freibleibend.

Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Eckstein Autoglas inklusive Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug in bar zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für die Selbstbeteiligung des Kunden bei Bestehen einer Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung. Wechsel / Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für Eckstein Autoglas kosten- und spesenfrei erfüllungshalber angenommen.

Bei einer Plexi-Verglasung wird der hierfür an Eckstein Autoglas gezahlte Betrag bei einer anschließend innerhalb von 14 Tagen durch Eckstein Autoglas vorgenommenen Neuverglasung von dieser Rechnung abgezogen.

Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen an Unternehmer

Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur auf solche Kunden Anwendung, die Unternehmer sind.

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Eckstein Autoglas aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von Eckstein Autoglas. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Eckstein Autoglas zustehenden Saldoforderung.

Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ("Vorbehaltsprodukte"), insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Eckstein Autoglas gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Eckstein Autoglas ab; Eckstein Autoglas nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen Eckstein Autoglas und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Eckstein Autoglas abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Eckstein Autoglas im eigenen Namen einzuziehen. Eckstein Autoglas kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Eckstein Autoglas in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist Eckstein Autoglas berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde wird Eckstein Autoglas jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche erteilen, die hiernach an Eckstein Autoglas abgetreten worden sind. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen Eckstein Autoglas anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Eckstein Autoglas hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Eckstein Autoglas um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Eckstein Autoglas in Verzug und tritt Eckstein Autoglas vom Vertrag zurück, so kann Eckstein Autoglas unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde Eckstein Autoglas oder den Beauftragten von Eckstein Autoglas sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.

Beschaffenheit, Gewährleistung

Eckstein Autoglas gewährleistet, dass seine Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Leistungen.

Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von Eckstein Autoglas überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

Bei jeder Mängelrüge steht Eckstein Autoglas das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde Eckstein Autoglas die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Mängel wird Eckstein Autoglas nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam "Nacherfüllung") sowie ggf. deren Installation beseitigen.

Der Kunde wird Eckstein Autoglas die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn Eckstein Autoglas mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an Eckstein Autoglas den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Eckstein Autoglas den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden verursachten Gründen eintreten, z. B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, oder durch natürliche Abnutzung oder durch äußere Einflüsse (wie z.B. Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel), sofern die Mängel nicht von Eckstein Autoglas zu vertreten sind.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat Eckstein Autoglas sie nach § 439 Abs. 3 / § 635 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Eine Verweigerung der Nacherfüllung liegt nicht vor, wenn von Eckstein Autoglas kein Mangel festgestellt wurde bzw. nicht festgestellt werden konnte. Weist der Kunde das Vorhandensein eines Mangels anderweitig nach, so ist die Nacherfüllung in jedem Fall bei Eckstein Autoglas durchzuführen. Die Rechte des Kunden bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung, bleiben hiervon unberührt.

Die Verjährungsfrist für Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Verbraucher. Die Verjährungsfrist für Rechte des Unternehmers wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Unternehmer. Die Verjährungsregelung des § 479 BGB im Falle des Rückgriffs bleibt unberührt.

Gewährleistung bei Reparaturen

Eckstein Autoglas gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende ordnungsgemäße Ausführung der Reparaturen. Eckstein Autoglas weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Reparatur von Steinschlagschäden die Möglichkeit besteht, dass die Reparatur sichtbar bleibt und/oder während oder nach der Reparatur das beschädigte Glas spontan weiter reißt.

Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht. Beauftragt der Kunde infolgedessen Eckstein Autoglas mit dem Austausch der Scheibe, so erfolgt dieser auf Kosten des Kunden. Eckstein Autoglas erstattet in diesem Fall etwaige vorab gezahlte Kosten der Steinschlagreparatur an denjenigen, der die Reparatur bezahlt hat.

Die Abnahme der Reparaturen ohne Vorbehalt schließt alle Gewährleistungsansprüche für bei der Abnahme erkennbare Mängel aus. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch beträgt 24 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Verbraucher ist, sowie 12 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Unternehmer ist.

Haftung und Schadensersatz

Vorbehaltlich wird die gesetzliche Haftung von Eckstein Autoglas für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

· Eckstein Autoglas haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;

· Eckstein Autoglas haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (einschließlich Schäden am Fahrzeug, die auf dem Parkplatz in oder in unmittelbarer Nähe der Eckstein Autoglas-Stationen ohne grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden durch Eckstein Autoglas entstanden sind, wie z.B. Einbruchdiebstahl, Vandalismus). Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

· Durch Einbruch können am Fahrzeug noch andere Schäden als nur an der Verglasung entstehen (z.B. Defekt am Fensterheber, Lackschäden, Beschädigungen an der Türinnenverkleidung o.ä.), für die Eckstein Autoglas keine Haftung übernimmt. Eckstein Autoglas haftet nicht für den zusätzlichen Wageninhalt, soweit dieser nicht besonders zur Verwahrung übergeben wurde. Haftungsansprüche des Kunden aus Verwahrung sind - außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist von Eckstein Autoglas und Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit - ausgeschlossen.

Liefert Eckstein Autoglas im Rahmen eines Liefergeschäfts an Unternehmer mangelhaftes Fahrzeugglas, so hat der Unternehmer im Falle der kostenlosen Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache durch die Fa. Eckstein einen Anspruch auf die Erstattung von pauschal EUR 50.- als Ersatz für seine Kosten des Ein- und Ausbaus der mangelhaften Glasscheibe, es sei denn, der Unternehmer weist Eckstein Autoglas nach, dass seine Kosten des Ein- und Ausbaus tatsächlich höher sind.

Garantiebedingungen

Eckstein Autoglas gewährt ihren Kunden die nachfolgende Garantie zusätzlich zu den dem Kunden zustehenden (und oben in den vorgenannten Leistungsbedingungen wiedergegebenen) gesetzlichen Ansprüchen wegen Mängeln. Der Kunde hat die Wahl, ob er ihm zustehende gesetzliche Ansprüche oder Rechte aus dieser Garantie geltend macht. Eckstein Autoglas garantiert dem Kunden für die gesamte Dauer, während derer der Kunde Eigentümer des Fahrzeugs ist, vorbehaltlich der Bestimmungen folgendes:

1. "Lebenslange Dichtigkeitsgarantie"- die Dichtigkeit der Montage der von Eckstein Autoglas erneuerten Fahrzeugverglasung, ("Dichtigkeitsmängel") sowie

2. "30 Jahre Haltbarkeitsgarantie" - die Haltbarkeit der Reparatur von Steinschlägen ("Haltbarkeitsmängel").

Ein Dichtigkeitsmangel liegt vor, wenn Feuchtigkeit durch oder am Rand der ausgetauschten Glasscheibe in das Innere des Fahrzeugs gelangt. Ein Haltbarkeitsmangel liegt vor, wenn die Steinschlagreparatur fehlerhaft war und die Glasscheibe infolgedessen an der reparierten Stelle weiter reißt.

Die Garantie beginnt jeweils mit der Übergabe des Fahrzeuges an den Kunden zu laufen.
Im Rahmen dieser Garantie kann der Kunde ausschließlich folgendes verlangen:

1. im Falle von Haltbarkeitsmängeln, sofern der Kunde Eckstein Autoglas einen Auftrag zum Austausch der Glasscheibe erteilt, wird der gezahlte Betrag für die Steinschlagreparatur von dem Rechnungsbetrag für den Scheibenaustausch gegenüber demjenigen, der die Reparatur bezahlt hat (Kunde bzw. Versicherung), abgezogen (Verrechnung);

2. im Falle von Dichtigkeitsmängeln die Nachbesserung dieser Dichtigkeitsmängel nur durch Eckstein Autoglas. Im Falle von Dichtigkeitsmängeln trägt Eckstein Autoglas die Kosten der Nachbesserung jedoch nur bis zur Höhe des dem Kunden ursprünglich für die Montage der Fahrzeugverglasung in Rechnung gestellten Betrages (Höchstgrenze). Die darüber hinausgehenden Kosten der Nachbesserung trägt der Kunde selbst. Der Kunde kann im Rahmen dieser Garantie keine Entschädigung für Nutzungsausfall, Verdienstausfall, Zeitaufwand, Fahrtkosten, Kostenvoranschlag verlangen.

Die Rechte aus dieser Garantie sind spätestens binnen einer Woche ab dem Auftreten des Garantiefalles unter Vorlage der jeweiligen Rechnung, bei Eckstein Autoglas schriftlich geltend zu machen.

Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch äußerliche Einflüsse wie beispielsweise Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel entstehen und von Eckstein Autoglas nicht zu vertreten sind.

Diese Garantie erlischt, wenn der Kunde, Fahrzeugeigentümer oder -besitzer die Verglasung selber repariert bzw. austauscht oder durch Dritte reparieren bzw. austauschen lässt.

Diese Garantie gilt nur gegenüber dem Kunden selbst. Eine Übertragung oder Abtretung dieser Garantie ist ausgeschlossen. Wird das Fahrzeug nach Austausch bzw. Reparatur der Verglasung durch Eckstein Autoglas vom Kunden, Fahrzeugeigentümer oder -halter an einen Dritten veräußert, so erlischt diese Garantie automatisch an dem Tag der Veräußerung des Fahrzeugs an den Dritten.

Datenschutz, Allgemeine Bestimmungen

Im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung werden von Eckstein Autoglas zur Person des Kunden (z.B. Name, Anschrift, Tel.-Nr.) oder zum Auftrag (z.B. Bestelldaten, Lieferanschrift) im Rahmen der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Auf die dem Kunden zustehenden Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten weisen wir hin. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zu Zwecken der Marktforschung oder Kundeninformationen verwendet werden; er hat das Recht, dieser Verwendung bei Auftragserteilung oder danach durch schriftliche Erklärung auf dem Auftrag oder gegenüber Eckstein Autoglas, Jürgen Eckstein, Dettenheimer Str. 11, 91781 Weißenburg i.Bay. zu widersprechen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Leistungsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Leistungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Weißenburg in Bayern.